Uferschutz, Klima und Bildung: Das sind die Abstimmungen in Zürich am 22. September

Kantonale Abstimmung Bildungsgesetz

Darum gehts: Der Kanton unterstützt in Zürich Personen in der Ausbildung, die nicht für ihre Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten aufkommen können. Auch anerkannte Flüchtlinge und staatenlose Personen können davon profitieren. Vorläufige Aufgenommene mit Status F müssen hingegen fünf Jahre in der Schweiz sein. Davor müssen sie Sozialhilfe beziehen. Diese Frist soll abgeschafft werden. Da die SVP das Referendum dagegen ergriffen hat, kann das Zürcher Stimmvolk darüber abstimmen.

Pro: Der Regierungsrat sowie SP, Grüne, EVP, AL, GLP und die Mitte-Partei unterstützen die Abschaffung der Wartefrist. Die Befürworter argumentieren, dass die meisten der vorläufig Aufgenommenen fünf Jahre oder mehr in der Schweiz blieben. Deswegen sei eine rasche Fortsetzung ihrer Bildungslaufbahn erwünscht. Damit könne auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Zudem entlastet die Gleichstellung vorläufig Aufgenommener mit anerkannten Flüchtlingen und Staatenlosen die Sozialhilfe.

Kontra : Die SVP hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Auch die FDP und die EDU haben die Nein-Parole beschlossen. Sie begründen dies damit, dass die vorläufig aufgenommenen Personen rasch in ihr Heimatland zurückkehrten. Zudem mache die Abschaffung der Wartefrist den Kanton Zürich attraktiv für vorläufig Aufgenommene. Die Gegner befürchten deswegen eine Sogwirkung. Auch mit Mehrkosten von drei bis vier Millionen, welche die Steuerzahler begleichen müssten, wird gerechnet.

Städtische Abstimmungen Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative»

Darum gehts: In verschiedenen Städten kommen aktuell ähnliche Initiativen vors Volk. Zuletzt auch in Winterthur. Die Stadt Zürich hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, darum wurde die Initiative zurückgezogen. In zehn Jahren soll die Stadt Zürich 145'000 Quadratmeter Strasse in Grünflächen und Flächen für Bäume umwandeln. Die Stimmberechtigten können nur über den Gegenvorschlag entscheiden.

Pro: Die AL, die GLP, die Grünen und die SP heissen den Vorschlag des Stadtrats gut. Der Gegenvorschlag des Stadtrats ergänze die im Jahr 2023 angenommene Volksinitiative «Stadtgrün», so die Befürwortenden. Dort wurden mehr Grünflächen ausserhalb des Strassenraums beschlossen. Durch die jetzige Abstimmung sollen solche Flächen auch innerhalb des Strassenraums entstehen. Flächen für Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr sollen mit dem Gegenvorschlag erhalten bleiben.

Kontra : Mitte, EVP, FDP und die SVP haben die Nein-Parole herausgegeben. Die Gegner befürchten, dass bei der Annahme der Initiative eine deutliche Zunahme von Bauprojekten bevorsteht. Dadurch müssten Strasseninfrastruktur, die noch nicht das Ende der Lebensdauer erreicht habe, umgebaut werden. Auch der Personalbedarf in der Verwaltung müsste ihrer Ansicht nach dafür erhöht werden. Zudem komme es zu zusätzlichem Lärm, Verkehrsstaus und weiteren Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung. Auch ein massiver Abbau der Parkplätze in den Quartieren, nämliche jeder Vierte, wird befürchtet.

So gingen die vergleichbaren Abstimmungen in Winterthur aus:

Gegenvorschlag zur «Zukunfts-Initiative»

Darum gehts: Gemeinsam mit der «Gute-Luft-Initiative» kommt auch die «Zukunfts-Initiative» zur Abstimmung. Auch da hat der Stadtrat einen abgeschwächten Gegenvorschlag ausgearbeitet und die Initiative wurde zurückgezogen. 462'000 Quadratmeter Strasse sollen dadurch in den nächsten zehn Jahren für die umweltfreundliche Fortbewegung umgewandelt werden.

Pro: AL, GLP, Grüne und SP heissen den Vorschlag des Stadtrats gut. Innert zehn Jahren können durch Strassenbauprojekte rund 100'000 Quadratmeter umgewandelt werden. Zusätzlich können die bereits geplanten Velovorzugsrouten eingerechnet werden. Das macht nochmals 250'000 Quadratmeter aus. Die restliche Fläche kommt aus der geplanten Erstellung sogenannter Quartierblöcke. Damit soll die umweltfreundliche Fortbewegung gefördert werden.

Kontra: Auch hier haben Mitte, EVP, FDP und SVP die Nein-Parole herausgegeben. Wie bei der «Gute-Luft-Initiative» befürchten die Gegner, dass eine deutliche Zunahme von Bauprojekten bevorsteht. Strasseninfrastruktur, die noch nicht das Ende der Lebensdauer erreicht hat, müsste umgebaut werden und der Personalbedarf in der Verwaltung würde steigen. Zudem würde es zu zusätzlichem Lärm, Verkehrsstaus und weiteren Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung kommen. Auch wird ein massiver Abbau der Parkplätze in den Quartieren, nämliche jeder Vierte, befürchtet.

So könnte die Stadt Zürich laut den Initianten aussehen:

Volksinitiative Uferschutz

Darum gehts: Die Volksinitiative «Uferschutz» will, dass Gebäude mit einer Höhe von mehr als 25 Metern einen Abstand von 150 Metern vom Seeufer und den Abstand der vierfachen Sohlenbreite der Limmat vom Flussufer haben. Damit sollen die wichtigen Naherholungsgebiete an den Ufern geschützt werden. Zu reden gibt die Initiative auch, weil sie das Zürcher Stadionprojekt gefährden könnte.

Zur Initiative wurde ein Gegenvorschlag lanciert, der das Anliegen aufnimmt. Der Gegenvorschlag würde den Stadtrat beauftragen, weitere Regeln für den Uferschutz auszuarbeiten. Diese sollen dann in die Gemeindeordnung aufgenommen werden.

Pro Initiative: Einzig die Grünen haben die Ja-Parole zur Initiative beschlossen. Das Initiativkomitee sagt, dass die Uferschutzinitiative der einzig nachhaltige Schutz für die Stadtzürcher Gewässer sei. Die noch vorhandenen Frei- und Naturräume an diesen Orten sollen vor «einer Zerstörung» durch weitere Bebauung mit Hochhäusern und der entsprechenden Übernutzung nachhaltig geschützt werden. Deshalb sollen Bauten höher als 25 Meter und näher als rund 150 Meter am See- und Limmatufer in keinem Fall mehr bewilligungsfähig sein.

Kontra: Mitte, EVP, FDP, GLP, SVP und SP lehnen die Initiative ab. Die Initiative fokussiere einseitig nur auf Hochhäuser. Zudem sei die Einschränkung auf zwei Gewässer nicht sinnvoll. Deswegen sei der Gegenvorschlag ausgearbeitet worden.

Pro Gegenvorschlag: AL, Grüne und SP unterstützen den Gegenvorschlag. Das grundsätzliche Anliegen werde dabei berücksichtigt. Der Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderats sind überzeugt, dass die Weiterentwicklung bereits bestehender Massnahmen dem Uferschutz mehr hilft.

Kontra Gegenvorschlag : FDP, SVP, Die Mitte und EVP lehnen sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. Der Uferschutz sei in der Stadt bereits gewährleistet. Deswegen fordern sie keine weiteren bürokratischen Vorschriften.

Auch die Initianten lehnen den Gegenvorschlag ab, da er zu wenig weit geht. Insbesondere lasse er die Möglichkeit offen, dass die Ziele der Initiative mittels Gestaltungsplänen unterlaufen werden könnten.

Stichfrage: Falls beide Vorschläge angenommen werden, entscheidet die Stichfrage, welcher umgesetzt wird. Alle Parteien sprechen sich dabei für den Gegenvorschlag aus.

Weitere Abstimmungen in der Stadt Zürich

Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für die Stromproduktion mit erneuerbarer Energie:

Um die Stromversorgung zu gewährleisten, beantragt der Stadtrat für das EWZ einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken. Damit soll vor allem der weitere Ausbau von Anlagen mit Wasserkraft, hochalpiner Photovoltaik sowie Windparks und Beteiligungen an Unternehmen für nachhaltige Stromproduktion mit einem hohen Winterstromanteil ermöglicht werden.

Einzig die SVP ist gegen den Rahmenkredit, da ein Grossteil in Wind- und Solarkraft investiert werden soll. Dies sei bei der Bevölkerung sehr umstritten.

CO2-Abscheidung auf dem Areal Werdhölzli:

Im Werdhölzli wird Klärschlamm von der Abwasserreinigung verbrannt. Bei der Verbrennung entsteht CO2. Mit einer neuen Anlage soll ein Grossteil des CO2 aus dem Rauchgas entfernt und dauerhaft gespeichert werden. Der Neubau der CO2-Abscheidungsanlage kostet laut der Stadt Zürich 35,474 Millionen Franken. Danach kommen jährlich Kosten von 14,212 Millionen Franken auf die Stadt zu.

Nur die SVP spricht sich dagegen aus. Für sie ist das Projekt überteuert und sinnlos. Vergleichbare Projekte in der Industrie würden nur die Hälfte kosten.

Neubau Schulanlage Tüffenwies:

Mit dem Neubau des Sekundarschulhauses Tüffenwies soll der Platzbedarf im Schulkreis Letzi gedeckt werden können. Dazu sind Zimmer für 24 Klassen, Räume für die Musikschule Konservatorium Zürich und eine Dreifachsporthalle geplant. Das ganze Projekt kostet 111 Millionen Franken.

Die SVP spricht sich gegen das Schulhaus aus. Es sei zu teuer und der Standort sei schlecht gewählt. Da rundherum Strassen seien, sei die Feinstaubbelastung zu hoch. Zudem würden Privatschulen um den Faktor 2,5 günstiger bauen. Grund für die hohen Kosten sei unter anderem die integrative Schule.

Erweiterung Schulanlage Luchswiesen:

Aufgrund familienfreundlicher Bauten im Quartier Hirzenbach soll die Schulanlage Luchswiesen erweitert werden. So soll im Erweiterungsbau Platz für insgesamt 15 Primarschulklassen geschaffen werden. Ebenso sollen Räume für die Musikschule Konservatorium Zürich und eine unterirdische Dreifachsporthalle gebaut werden. Das Projekt soll 102,4 Millionen kosten.

Die SVP hat auch hier die Nein-Parole herausgegeben. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei zu schlecht. Laut der Partei sei der Bau zu gross dimensioniert und Ausgaben von 5,3 Millionen Franken pro Klasse sei zu teuer.

Umbau Liegenschaft Krähbühlstrasse 58 für Sekundarschule und Bau temporäre Sporthalle:

In den Schulkreisen Zürichberg und Waidberg werden zusätzliche Sekundarschulklassen erwartet. Auch die Tagesschule sorgt für mehr Bedarf an Schulplätzen. Bis geplante Erweiterungen erstellt sind, soll das städtische Gebäude an der Krähbühlstrasse 58 als Provisorium gebaut werden. Für den Umbau und eine temporäre Sporthalle in der Nähe sollen 22,9 Millionen Franken gesprochen werden.

Dagegen sind sowohl die SVP als auch die Grünen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die SVP argumentiert, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimme. Die Grünen wollen bezahlbare, gemeinnützige Wohnungen in der Liegenschaft. Eine temporäre Sekundarschule sei nicht nötig.