Quelle: TeleZüri / Oliver Spieser / CH Media Video Unit / Linus Bauer
Polizei zeigt bei Pro-Palästina-Protest an ETH Zürich 28 Personen an
Nach Lausanne erreichten die pro-palästinensischen Studierenden-Proteste auch die ETH Zürich. Am Dienstag um 11.30 Uhr errichteten die Protestierenden eine Sitzblockade. Wie Aufnahmen von TeleZüri zeigten, skandierten sie: «Free, free Palestine». Vor der Sitzblockade war auch ein Banner ausgebreitet mit der Aufschrift: «NO TECH FOR GENOCIDE».
Die Stadtpolizei Zürich bestätigte am Vormittag auf Anfrage von ZüriToday, dass sie Kenntnis davon habe. Man stehe in Kontakt mit der ETH. Am Nachmittag war die Stadtpolizei vor Ort. Ein Mediensprecher bestätigte einen entsprechenden Einsatz. «Sie haben fünf Minuten Zeit, um selbständig zu gehen. Ansonsten werden Sie herausgetragen», sagte die Polizei zu den Protestierenden. Wenige Minuten später wurden mehrere Protestierende aus dem Gebäude getragen.
Laut der Stadtpolizei Zürich liess ein Teil der Teilnehmenden eine Frist, die Örtlichkeit selbständig zu verlassen, ungenutzt verstreichen. Gegen die verbliebenen Personen habe die ETH-Leitung Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, wie die Polizei in einer Medienmitteilung schrieb. «In der Folge wurden 28 Personen durch die Stadtpolizei Zürich kontrolliert, weggewiesen und ihnen wurde die Verzeigung eröffnet.» Teilweise leisteten die Aktivistinnen und Aktivisten laut der Polizei passiven Widerstand und mussten aus dem Gebäude getragen werden. Im Einsatz standen zudem Einsatzkräfte der Kantonspolizei Zürich.
Forderung nach Boykott israelischer Institutionen
Der Protest wirkte sich auch auf die Mitarbeitenden und Studierenden aus. «Wir dürfen das Gebäude nicht mehr betreten», sagte eine ETH-Mitarbeiterin zu ZüriToday.
Die Studierenden verlangten von der ETH Zürich, sie solle «klar Stellung zum anhaltenden Genozid in Gaza» beziehen und forderten den Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen, welche die israelische Regierung und das israelische Militär finanziell unterstützen. Das schrieb die Gruppierung «Students for Palestine» in einer Mitteilung. «Wir werden so lange bleiben, bis unsere Forderungen gehört werden», so die Gruppe.
«Unbewilligte Aktionen werden nicht akzeptiert»
Die ETH Zürich teilte am Nachmittag in einer Medienmitteilung mit, dass sich die ETH als Ort sehe, wo unterschiedliche Meinungen und Perspektiven offen geäussert werden dürften und sollten. «Unbewilligte Aktionen werden an der ETH Zürich aber nicht akzeptiert. Zudem stünden die Räume der ETH Zürich nicht für politischen Aktivismus zur Verfügung.» Ob unter den weggewiesenen Personen Angehörige der ETH Zürich waren, war der ETH nicht bekannt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Reaktion scharf. «Wir fordern die Universitätsverwaltungen auf, das Recht der Studierenden auf friedliche und sichere Proteste auf ihrem Campus zu respektieren und zu erleichtern», sagte Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz in einer Medienmitteilung. Laut der Organisation sollten die Universitätsverwaltungen nur als letztes Mittel die Polizei rufen, um Demonstrationen auf dem Campus aufzulösen. Als Beispiel nennt sie allgemeine Gewalt oder Aufrufe zu Gewalt und Diskriminierung.
Eingangshalle mit Stühlen, Sofas und Tischen besetzt
Seit Dienstagmittag hatten Studierende in Lausanne auch die Eingangshalle der EPFL besetzt, wie ein Post auf Instagram zeigt. Die Protestierenden forderten einen akademischen Boykott von israelischen Bildungsinstitutionen und eine Waffenruhe im Gazastreifen.
Auch an der Uni Genf waren Studentenproteste im Gang. Wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb, besetzte eine Gruppe Studierender die Eingangshalle mit Stühlen, Sofas und Tischen. Die Protestgruppe forderte in einem Brief das Rektorat dazu auf, «zum Völkermord in Gaza» und der «Notwendigkeit einer sofortigen Waffenruhe» Stellung zu beziehen.
Pro-Palästina-Proteste an Uni Lausanne seit Donnerstag
Die Eingangshalle des Géopolis-Gebäudes der Universität Lausanne war seit Donnerstag besetzt. Die Hochschulleitung rief die pro-palästinensischen Studierenden erfolglos dazu auf, die Eingangshalle zu verlassen. Sie bot an, einen Raum zur Verfügung zu stellen, um die Fortsetzung der Aktion zu ermöglichen.
Das Studierendenkollektiv forderte die Leitung auf, zum Géopolis-Gebäude zu kommen und zu verhandeln. Ansonsten werde die Besetzung fortgeführt. Die Studierenden forderten einen Boykott israelischer Hochschulen.
