SVP-Tuena fordert Gefängnis für Klimakleber
Für den Zürcher Nationalrat Mauro Tuena ist klar: Die «Klima-Chaoten» müssten endlich härter bestraft werden. Auf Anfrage von «20 Minuten» erklärt er seine Forderungen: «Es braucht deutlich höhere Strafen und scharfe Rayonverbote gegen diese Klima-Chaoten.» Weiter findet Tuena, «Die Richter müssen jetzt endlich durchgreifen und falls nötig müssen wir die Gesetzesgrundlage schaffen, um neben hohen Geldstrafen auch Gefängnisstrafen aussprechen zu können.»
Fünf Jahre Haft
Damit sieht er es ähnlich wie der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing. Dieser will bis zu fünf Jahre Haft für Taten wie in den vergangenen Tagen. Den Aktivisten gehe es darum, maximalen Schaden anzurichten. «Darauf muss der Gesetzgeber mit maximaler Härte reagieren», so Wissing.
Tuena sieht das ähnlich. «Es kann nicht sein, dass diese Leute die Sicherheit von Flugpassagieren gefährden und ihnen die Ferien vermiesen, verhaftet werden und wenige Tage später den nächsten Flughafen blockieren», schimpft Tuena.
Haftstrafen und Kostenübernahme
Da die Aktivisten enorm hohe Kosten verursachen würden, ist für Tuena auch klar, wer dafür aufkommen soll und besteht auf Schadenersatz. «Die Kosten sollten vollumfänglich auf die Klimakleber abgewälzt werden, die am Flughafen ja einfach verhaftet und identifiziert werden können. Mal schauen, wie lange diese Aktionen noch andauern, wenn Haftstrafen und hohe Schadenersatzzahlungen drohen.»
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(roa)
