Zürcher Regierung will mehr Geld für externe Polizeieinsätze

Der Zürcher Regierungsrat will mehr Geld für ausserkantonale Polizeieinsätze, etwa jenen am WEF in Davos. Die heute gültigen Ansätze stammten noch aus dem Jahr 2006 und seien viel zu tief, findet er. Im Frühling 2024 soll nun ein Entscheid fallen.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) wurde mit dem Anliegen bereits 2020 bei der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen- und -direktoren (KKJPD) vorstellig.

Mehr Geld für Polizeiarbeit

Der Vorstand diskutierte das Thema im Januar 2020, allerdings ohne einen Entscheid zu fällen. Dann kam die Corona-Pandemie und das Thema wurde auf der Traktandenliste weit nach hinten geschoben. Nun wird die so genannte Ikapol, die Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze, in der KKJPD aber neu traktandiert.

Derzeit prüfe der Vorstand die Frage der Entschädigungshöhe, schreibt der Regierungsrat in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf ein FDP-Postulat. Fehr kündigte dabei an, sich im Frühling mit Nachdruck für mehr Geld für Zürcher Polizeimitarbeitende einzusetzen.

600 Franken für 24-Stunden

Die Zürcher FDP hatte in ihrem Postulat kritisiert, dass der Kanton Zürich wegen seiner Grösse und der Grösse der Polizeikorps mehr Einsätze in anderen Kantonen leiste als umgekehrt. Weil die Entschädigungsansätze aber zu tief seien, subventioniere Zürich so indirekt Anlässe in anderen Kantonen.

Beispiele für ausserkantonale Anlässe sind Demonstrationen oder das WEF in Davos. Gemäss der Ikapol-Vereinbarung aus dem Jahr 2006 wird ein 24-Stundeneinsatz mit einem Betrag von 600 Franken pro Einsatzkraft entschädigt.

Für Polizistinnen und Polizisten, die auf Pikett auf einen allfälligen Einsatz warten, werden 200 Franken pro Kopf fällig.