Der Zürcher Gemeinderat wird am Mittwochabend über höhere Entschädigungen für sich selber beraten - die SVP kündigt bereits ein Referendum an. (Symbolbild)

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Der Zürcher Gemeinderat wird am Mittwochabend über höhere Entschädigungen für sich selber beraten - die SVP kündigt bereits ein Referendum an. (Symbolbild)

Foto: KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Stadt Zürich

SVP will höhere Löhne für Gemeinderatsmitglieder verhindern

Die SVP will verhindern, dass die Stadtzürcher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mehr Gehalt bekommen. Sie bezeichnet eine geplante Erhöhung als «schamlosen Griff in die Stadtkasse». Sie kündigt an, die Entschädigungsverordnung mit dem Volksreferendum zu bekämpfen - noch bevor der Gemeinderat über die Änderungen debattiert hat.

Der Zürcher Gemeinderat wird am Mittwochabend in erster Lesung über die totalrevidierte Entschädigungsverordnung beraten. Mit dieser wolle sich die grosse Mehrheit des Stadtparlaments selbst das Gehalt verdoppeln, schreibt die SVP im Vorfeld der Ratssitzung in einer Medienmitteilung.

Vorgesehen ist unter anderem eine Anhebung der monatlichen Grundentschädigung der Mitglieder des Parlaments von 260 auf 1000 Franken. Dies wird mit der gestiegenen Arbeitslast und der Zunahme der vorzeitigen Rücktritte aus dem Rat begründet.

In einer Zeit, in der der Mittelstand den Gürtel enger schnallen müsse, würden sich die mitverantwortlichen Politiker «schamlos» an Steuergeldern bereichern, kritisiert die SVP diese Pläne. Sie dürfte im Rat mit ihren Kürzungsanträgen am Mittwochabend scheitern - sie kündigte deshalb bereits an, das Volk dazu befragen zu wollen.

(sda)