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Stadtzürcher Stimmvolk will Velos und Bäume statt Autos und Asphalt

Das stadtzürcher Stimmvolk hat ja gesagt zu mehr Bäumen statt Asphalt und einem Klima-Pionierprojekt.
Foto: Keystone
Kommunale Abstimmungen

Stadtzürcher Stimmvolk will Velos und Bäume statt Autos und Asphalt

Velos und Bäume statt Autos und Strassen: Das Stadtzürcher Stimmvolk hat die Gegenvorschläge zur «Gute-Luft-Initiative» und zur «Zukunfts-Initiative» deutlich angenommen. Alle kommunalen Abstimmungen gibt es hier in der Übersicht.

Beim Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» betrug der Ja-Stimmenanteil 66,0 Prozent (68'838 Ja- zu 35'462 Nein-Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 45,1 Prozent.

Der Gegenvorschlag zur «Zukunfts-Initiative» kam mit einem Ja-Stimmenanteil von 62,2 Prozent durch. 64'287 Personen waren dafür, 39'154 dagegen. Hier betrug die Stimmbeteiligung 45,0 Prozent.

Beide Initiativen hatte der Verein Umverkehr lanciert und diese schliesslich zugunsten der Gegenvorschläge zurückgezogen. Sie sind Teil einer nationalen Kampagne. Auch in verschiedenen anderen Städten wurden solche Vorstösse lanciert.

Strassenflächen umwandeln

Der angenommene Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» verlangt, dass die Stadt in den kommenden zehn Jahren 145'000 Quadratmeter Strasse in Grünflächen und Flächen für Bäume umwandelt. Wie dies auch die Initiative gefordert hätte, sollen dabei die Flächen für Fussgängerinnen und Fussgänger, den Veloverkehr sowie für den öffentlichen Verkehr erhalten bleiben.

Die zurückgezogene «Initiative für ein gesundes Stadtklima» («Gute-Luft-Initiative») forderte, dass während zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 Prozent der Strassenfläche in Platz für Bäume und Grünflächen umgewandelt werden. Das wären rund 46'000 Quadratmeter pro Jahr gewesen.

Abbau von Parkplätzen

Ebenfalls Ja sagten die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher zum abgeschwächten Gegenvorschlag zur «Initiative für eine zukunftsfähige Mobilität» (Zukunfts-Initiative). Dieser verlangt, dass die Stadt in zehn Jahren 462'000 Quadratmeter Strasse für die umweltfreundliche Fortbewegung umwandelt.

Davon lassen sich laut Stadtrat 100'000 Quadratmeter umgestalten, wenn Strassen erneuert werden. Bei weiteren 250'000 Quadratmetern handelt es sich um bereits beschlossene Velovorzugsrouten, die ebenfalls dazugerechnet werden. Die restliche Fläche kann durch Massnahmen zur Verkehrsberuhigung oder den Abbau von Parkplätzen für Velostreifen erreicht werden.

Stadtzürcher Klimagase werden künftig in der Nordsee versenkt

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben Ja gesagt zu einer landesweit einzigartigen Anlage. Sie nahmen die Vorlage für eine CO2-Abscheidung beim Klärwerk Werdhölzli mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 75,6 Prozent an.

Dafür stimmten 78'156 Einwohnerinnen und Einwohner, dagegen 25'289. Die Stimmbeteiligung betrug 44,9 Prozent. Das Klima-Projekt kostet rund 35 Millionen Franken einmalige Ausgaben sowie ab 2028 wiederkehrende Ausgaben von 14 Millionen Franken.

Ziel ist es, das CO2 der Klärschlammverbrennung nicht länger durch den Kamin in die Luft abzulassen, sondern abzuscheiden und zu verflüssigen. Das verflüssigte Klimagas wird dann entweder in Recyclingbeton eingelagert - oder per Lastwagen, Zug und Schiff nach Dänemark gebracht. Dort wird es in der Nordsee im Boden eingelagert.

EWZ erhält 300 Millionen für nachhaltige Stromproduktion im Winter

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) kann in die Produktion von nachhaltigem Strom in den sonnenarmen Wintermonaten investieren. Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher haben einen Rahmenkredit über 300 Millionen Franken deutlich gutgeheissen.

85'243 Personen stimmten für den Kredit, nur 17'627 Personen lehnten ihn ab. Der Ja-Stimmenanteil betrug somit 82,8 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,1 Prozent.

Es ist bereits der vierte Rahmenkredit nach 2008, 2016 und 2020, mit dem das EWZ die Produktion aus unterschiedlichen erneuerbaren Quellen verstärken kann.

Der nun bewilligte Kredit über 300 Millionen Franken soll vor allem den weiteren Ausbau von Anlagen für Wasserkraft, hochalpiner Photovoltaik sowie Windparks und Beteiligungen an Unternehmen zur nachhaltigen Stromproduktion mit einem hohen Winterstromanteil ermöglichen.

Hochhausverbot an Limmat und See abgelehnt

In der Stadt Zürich werden Hochhäuser am See und entlang der Limmat nicht verboten. Das Stadtzürcher Stimmvolk hat die Uferschutz-Initiative deutlich abgelehnt und stattdessen den milderen Gegenvorschlag angenommen.

Der Gegenvorschlag von Stadtrat und Parlament kam mit 64'062 zu 38'483 Stimmen durch. Dies entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 62,47 Prozent.

Die Initiative lehnten 69'478 Stimmberechtigte ab, nur 33'841 hiessen sie gut. Der Nein-Stimmenanteil betrug somit 67,25 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.

Ja zu Schulhaus in ehemaligem Meteo-Schweiz-Gebäude

Die Stadt Zürich kann das ehemalige Meteo-Schweiz-Gebäude am Zürichberg zu einem temporären Schulhaus umnutzen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 22,9 Millionen Franken mit einem Ja-Anteil von 64,6 Prozent gutgeheissen.

Dafür stimmten 65'773 Zürcherinnen und Zürcher, 35'997 waren dagegen. Das ehemalige Wettergebäude soll ab 2025 für rund zehn Jahre als Schulgebäude genutzt werden - bis die Schule Langmatt erweitert und die Schule Hirschengraben saniert ist.

Kritik am Projekt kam vor allem von grüner Seite. Die Grünen hätten das Gebäude lieber zu Wohnraum umgebaut statt in eine temporäre Sekundarschule für gerade mal neun Klassen. Der Stadtrat hatte die Vorlage im Jahr 2023 deshalb auch wieder zurückgezogen, legte sie dann aber erneut vor, mit praktisch dem selben Inhalt.

111 Millionen für neues Schulhaus in Altstetten

Ja sagten die Stadtzürcherinnen und -zürcher auch zu zwei weiteren Schulhaus-Projekten: Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 74,1 Prozent nahmen sie den Neubau des Schulhauses Tüffenwies in Altstetten an (76'249 Ja zu 26'640 Nein). Diese Anlage für 24 Klassen wird 111 Millionen Franken kosten. Das Schulhaus soll 530 Sekundarschülerinnen und -schülern Platz bieten.

Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 74,4 Prozent genehmigten die Stimmberechtigten zudem den Erweiterungsbau des Schulhauses Luchswiesen in Schwamendingen (76'563 Ja zu 26'307 Nein). Dieser bietet Platz für 15 Primarschulklassen, eine Dreifachsporthalle und eine Tiefgarage. Dieses Projekt kostet 102,4 Millionen Franken.

Die Stimmbeteiligung bei diesen drei Vorlagen lag bei knapp 45 Prozent.

(sda/red.)

Quelle: sda
veröffentlicht: 22. September 2024 18:15
aktualisiert: 22. September 2024 18:15