Stadtzürcher FDP geht gegen Spende an Palästinenserhilfswerk vor
FDP-Fraktionspräsident Michael Schmid bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht der «NZZ» vom Sonntag.
Man sei überzeugt, dass eine solche Spende eine Einmischung der Stadt in die Aussenpolitik des Bundes sei und damit verfassungswidrig, begründete Schmid diesen Schritt. Zwar könne der Stadtrat humanitäre Hilfe leisten, aber nicht an die UNRWA als Ersatz für die gestrichenen Bundesgelder.
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Das Zürcher Gemeindeparlament hatte im Juli ein Postulat von SP, Grünen und AL an den Stadtrat überwiesen. Demnach soll die Stadt Zürich Spendengelder ersetzen, die der Bund nicht mehr leisten will. Er will diese von 20 auf 10 Millionen Franken kürzen.
(sda/zor)
